März 2020: Novellierung der 17. BimSchV; Offener Brief an Robert Habeck

Sehr geehrter Herr Habeck,

im Jahre 2012 hatten wir bereits Kontakt in Sachen der unannehmbaren Situation des Zementwerks (Müllverbrennung) HOLCIM in Lägerdorf. Damals waren Sie Umweltminister in Schleswig-Holstein. Das Schreiben unseres damaligen Vertreters legen wir Ihnen an.

Bitte lassen Sie uns wissen, was bis heute durch Sie veranlasst ist und vor allem, was Sie gedenken auf Grund Ihrer aktuellen Bestrebungen zukünftig bzgl. dieses unannehmbaren Verfahrens konkret zu tun (wann, was, wie).

Mit freundlichen Grüßen

BIAB e.V.

Februar 2020: Keine Reaktion des LLUR

Nachdem sehr eindringlich beim LLUR das Auskunftsverfahren rechtsmittelbewährt erstritten werden soll gibt es seitens des LLUR keine Reaktion.

Wir werden über den Fortgang berichten.

Januar 2020:

Grenzwerte Januar 2020:

Zur Zeit in Auswertung

 

Auskunftsverfahren mit dem LLUR:

Im Rahmen uns nicht erteilter Auskünfte des LLUR haben wir inzwischen eine rechtliche Klärung eingeleitet.

Gegen eine ablehnenden Bescheide der Behörde wurde durch unsere Rechtsanwälte Rechtsmittel erhoben. Es wird eine gerichtliche Klärung angestrebt um zukünftige Auskünfte ohne jeweils neue Rechtsbehelfe zu erlangen.

Dazu Vorstandsmitglied Marc Ehlers: "Es ist bedauerlich, dass wir gezwungen sind rechtlich gegen eine Behörde (LLUR) vorzugehen um unsere berechtigten Auskunfstsansprüche geltend machen zu müssen. Wir würden uns im Rahmen des Umweltschutzes eine bessere Unterstützung der Behörde wünschen - denn diese ist auch zum großen Teil durch Steuergelder von den Bürgern finanziert, die es betrifft." 

Über den Fortgang werden wir berichten.

Dezember 2019:

Holcimbesuch

Am 10.12.2019 fand der turnusmäßige Besuch bei Holcim in Lägerdorf im Rahmen des laufenden Austauschs statt. Details dazu in Kürze.

 

Auswertung der Messwerte Dezember 2019:

Die Auswertung der vom LLUR übermittelten Tageswerte für Dezember 2019 zeigt, dass keiner der kontinuierlich gemessenen Schadstoffe des Zementwerkes einen Tagesgrenzwert überschritten hat.

Die Staubemissionen, und damit auch alle am Staub haftenden Schwermetalle (z.B. Blei, Nickel) waren nach dem Gewebefilter so gering, dass der Messwert bei Abzug der Messunsicherheit "null" ergab.

Auch beim Schwefeldioxid lag der Messwert nahe null.

Bei Kohlenmonoxid und organischen Verbindungen lagen die Werte in ähnlicher relativ niedriger Größenordnung wie in den Vormonaten.

Die seit Anfang 2019 gesetzlich auf 200 mg/m3 gesenkten Stickstoffdioxid-Emissionen lagen im Dezember im Mittel bei 185 mg/m3; die Tageswerte lagen erneut sehr nahe am Grenzwert, aber es kam nicht mehr wie in Vormonaten des Jahres 2019 zu Überschreitungen von 200 mg/m3. Der höchste Tagesmittelwert betrug im Dezember 2019 nach Abzug der Messunsicherheit 198 mg/m3.

Zur Stickstoffdioxid-Minderung wird Ammoniakwasser eingedüst, was bei Überdosierung zu Emissionen von Ammoniak führen kann. Die Ammoniak-Emissionen haben sich durch die verstärkte Eindüsung zur Einhaltung der schärferen Stickstoffoxidgrenzwerte gegenüber 2018 verdoppelt. Sie liegen seit Februar 2019 stets etwa gleich auf einem Niveau von 10-13 mg/m3 im Monatsmittel.

Auffällig sind die steigenden Quecksilberemissionen. Während der Mittelwert in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 noch bei 14-15 µg/m3 lag, stieg er in den folgenden fünf Monaten auf Werte zwischen 17-19 µg/m3 im Monatsmittel an und erreichte im November 25 µg/m3, im Dezember 23 µg/m3. Gründe dafür sind nicht bekannt. Nach Aussage von Holcim (Dezember 2019) erfolgte keine wesentliche Änderung der mitverbrannten Abfälle. Eine Ursachenforschung, wie es zur Erhöhung kam, sollte erfolgen.

Die Tagesmittelwerte erreichten im November 2019 zweimal den zulässigen Quecksilber-Grenzwert (30 µg/m3). Im Dezember wurde der Grenzwert an einem weiteren Tag voll ausgeschöpft. Die weiteren  Tagesmittelwerte lagen zwischen 19-27 µg/m3. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist die mittlere Quecksilberkonzentration von 16,4 auf  18,0 µg/m3 um 10 % gestiegen. Zur Menge der Quecksilberemission im Jahr 2019 liegen noch keine Informationen vor. Für das Jahr 2017 hatte das Werk mit 78,2 kg die höchsten Quecksilberemissionen von 38 Drehrohröfen zur Klinkerproduktion in Deutschland gemeldet.

Es sollte wie in anderen Zementwerken eine Aktivkohleeindüsung  erfolgen, um die Quecksilberemissionen dauerhaft zu senken.

Bei der vorstehenden Auswertung der Messwerte handelt es sich um die eigene Interpretation der uns zur Verfügung gestellten Messwerte, die wir mit Hilfe eines Sachverständigen ständig auswerten. Trotz dessen übernehmen wir keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit unserer Auswertung und Angaben.

Dezember 2019:

Neue Anwaltskanzlei

Nach Beschluss im Vorstand und Information der Mitglieder freuen wir uns ab sofort mit der renommierten Kanzlei Baumann Rechtsanwälte in Leipzig zusammenarbeiten zu können-.